Die Rettung des Euros
Die Verhandlungen über Maßnahmen zur Rettung des Euros gehen in eine neue Phase. Vor dem EU-Sondergipfel mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung des EU-Rettungsschirms fordern. Dadurch wächst auch der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Aufstockung der Hilfsgelder in jedem Fall verhindern möchte. Insbesondere den Forderungen nach einer Mehrbelastung Deutschlands in der EU-Schuldkrise erteilt sie eine klare Absage.
IWF fordert ein höheres Engagement
Die IWF-Chefin Lagarde plädierte bei ihrem jüngsten Besuch in der deutschen Hauptstadt ebenfalls für eine massive Aufstockung des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF. Nach ihren Aussagen benötigt Europa “eine größere Brandmauer”. Bisher gehen die Planungen von einem Kreditvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro aus. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi plädiert dafür, die bisher noch unverbrauchten 250 Milliarden Euro freizugeben und die Hilfsgelder aufzustocken. Angela Merkel befürchtet dagegen eine massive Mehrbelastung Deutschlands und lehnt diese Forderungen deshalb kategorisch ab. Dies liegt vor allem daran, dass eine Erhöhung des deutschen Engagements in der eigenen Koalition nur sehr schwer vermitteln ließe. Wie die Kanzlerin über den Pressesprecher Seibert mitteilen ließ “ist die Kanzlerin derzeit noch auf der Suche, was noch mehr getan werden könne”. Denkbar wäre es beispielsweise, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen. Zudem ließe man auch über eine neue Taktung der Einzahlungen in den ESM mit sich reden.
Über einen Schuldenschnitt für Athen wird weiter verhandelt
Ungeachtet der anderen Rettungsversuche ziehen sich die Verhandlungen über einen Schuldenerlass für das pleitegefährdete Griechenland weiter in die Länge. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will seine europäischen Amtskollegen in Kürze über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren. Geplant ist, dass die Gläubiger auf eine Summe von etwa 100 Milliarden verzichten sollen. Ein Schuldenschnitt gilt als die wichtigste Voraussetzung für das zweite Hilfspaket, das ein Volumen von 130 Milliarden besitzt. Die Gespräche über einen freiwilligen Anleihtausch zur Finanzierung des Hilfspakets wurden am Wochenende ohne Ergebnis abgebrochen. Dennoch äußerte sich Kanzlerin Merkel optimistisch, dass es in dieser Frage demnächst zu einer Lösung kommen wird. Damit wirkte sie auch gleichzeitig Gerüchten entgegen, wonach das Griechenland als kurzfristige Zwischenlösung einen Kredit benötigt, falls es nicht in Kürze zu einer Einigung kommen sollte. Bis März haben die Beteiligten noch Zeit um sich in dieser Frage zu einigen. Dann benötigt das hochverschuldete Land neue Mittel, um auslaufende Staatsanleihen bedienen zu können.
Der Euro ist noch lange nicht gerettet
Eines lässt sich zweifellos sagen, bis zu einer endgültigen Rettung des Euros ist es noch ein weiter Weg. Fast in allen wichtigen Fragen fehlen noch die entscheidenden Lösungen. So bereitet Griechenland den anderen europäischen Staaten weiterhin große Sorgen. Dazu kommt, dass es auch bei anderen Krisenstaaten wie Italien, Spanien oder Portugal noch nicht feststeht, in welche Richtung es weiter geht. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Euro-Schuldenkrise auch die Banken vermehrt ins Taumeln bringt. Die Wirtschaft befürchtet nun, dass die Vergabe von Krediten nun noch zögerlicher erfolgen soll. Zu allem Überfluss ist eine einheitliche Haltung der europäischen Regierungschefs derzeit nicht erkennbar. Dafür liegen die einzelnen Interessen der beteiligten Staaten einfach zu weit auseinander.
Picture – phlppgrssr – Fotolia.com
